Die Tendenz zur Einschränkung der Beteiligungsrechte bis hin zur Nichtinformation der Öffentlichkeit, wie es die Regelungen im sog. "Infrastruktur-Zukunftsgesetz des Bundes für Verkehrswege des Bundes vorsehen, darf nicht zu einer Einschränkung oder gar Abschaffung der Beteiligungsrechte führen. Einer Ausweitung dieser Regelungen auf kritische Einrichtungen muss entgegegngewirkt werden.
| Antrag: | Stellungnahme des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin zum geplanten Rechenzentrum in Freyenstein |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Heinz-Herwig Mascher |
| Status: | Geprüft |
| Eingereicht: | Gestern, 18:33 |

Kommentare