| Veranstaltung: | 5. Kreismitgliederversammlung Ostprignitz-Ruppin 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Positionspapier zu Rechenzentren in OPR |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin (dort beschlossen am: 29.10.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 29.10.2026, 18:44 |
A1: Stellungnahme des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin zum geplanten Rechenzentrum in Freyenstein
Antragstext
Hiermit nehmen wir als Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin
offiziell Stellung zu den öffentlich diskutierten Entwürfen für eines der
größten Rechenzentren Europas in Freyenstein, nahe Wittstock/Dosse (vgl.
Berichterstattung des rbb24, 21.04.26)
Am 02. Oktober 2026 haben wir uns in Wittstock/Dosse gemeinsam mit der
Bundestagsabgeordneten Dr. Andrea Lübcke intensiv mit der Frage
auseinandergesetzt, die viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis
bewegt:
„Ist das größte Rechenzentrum Europas in Freyenstein ein willkommenes Projekt?“
Im Rahmen eines anregenden Abends mit respektvollem Austausch und
unterschiedlichsten Perspektiven haben wir vor Ort diskutiert. Als Kreisverband
haben wir die vielen Wortbeiträge ausgewertet und folgende Position entwickelt:
Wir sind der festen Überzeugung, dass Rechenzentren eine essenzielle Säule
unserer digitalen Infrastruktur sind, doch der Ort und die Art ihrer Umsetzung
müssen stimmen. Gemeinsam mit allen Beteiligten möchten wir nach Lösungen
suchen, die technologischen Fortschritt mit dem Schutz unserer Ressourcen,
unserer Lebensqualität und unserer Sicherheit in Einklang bringen.
Kritische Anmerkungen zum aktuellen
Planungsstand
Da uns derzeit keine konkreten Planungsunterlagen vorliegen, stützen wir unsere
Bewertung auf die bisher bekannten Annahmen. Dabei ergeben sich aus Sicht des
Kreisverbands erhebliche Bedenken:
1. Fragwürdige wirtschaftliche und steuerrechtliche
Rahmenbedingungen
Es ist weiterhin unklar, wie die aktuelle Bundesregierung die Ausgestaltung der
Gewerbesteuer auf Rechenzentren anpassen wird (vgl. Pressemitteilung von Dr.
Andrea Lübcke, MdB). Aktuell halten wir das Risiko für hoch, dass von
potenziellen Gewerbesteuereinnahmen kaum etwas bei der betroffenen Kommune, hier
die Stadt Wittstock und dem Ortsteil Freyenstein, ankommt. Die aktuell
diskutierten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zeigen, dass auch
„Schlupflöcher“ möglich sind, die es den Betreibern leicht ermöglichen könnten,
die Gewerbesteuerforderungen der Kommune zu umgehen. Standortkommunen müssen
fair an den Umsätzen beteiligt werden, damit die Wertschöpfung vor Ort sichtbar
wird und bei den Menschen ankommt.
2. Fehlende Abwärmenutzung
Ein wesentlicher Aspekt bei der Standortwahl eines Rechenzentrums ist die
Möglichkeit, anfallende Abwärme sinnvoll zu nutzen, ohne diese ungenutzt an die
Umgebung abzugeben. In dem diskutierten Entwurf für Freyenstein ist eine Nutzung
der Abwärme derzeit nicht vorstellbar. Ein Rechenzentrum mit einer elektrischen
Anschlussleistung von bis zu 1 GW ist für das benachbarte Freyenstein
unverhältnismäßig groß und würde deutlich mehr Wärme produzieren, als derzeit
vor Ort genutzt werden könnte. Für eine realistische Nutzung der erzeugten Wärme
müssen alle möglichen Varianten und Kombinationen in Betracht gezogen werden,
damit die erzeugte Energie für Wärmenetze oder für gewerbliche Abnehmer zur
Verfügung gestellt werden kann. Diese Anforderung gehört zudem als
Verbindlichkeit in das Genehmigungsverfahren.
3. Wasserbedarf und Wasserknappheit
Trotz sinkender Grundwasserspiegel, austrocknender Böden durch die Klimakrise
und Warnungen der Wasserversorger werden weiterhin Pläne für wasserintensive
Großprojekte, wie Rechenzentren, vorangetrieben. Die Ansiedlung dieser
Infrastruktur und industrieller Projekte muss sich zukünftig strenger an die
regional verfügbaren Wassermengen orientieren. Selbst wenn das anvisierte
Rechenzentrum mit einer Kühltechnologie arbeiten sollte, welche auf einem
weitgehend geschlossenen Wasserkreislauf basiert, geht mit einem Projekt dieser
Größenordnung ein erheblicher Wasserverbrauch einher. Wir fordern, dass die
Errichtung von Rechenzentren nur mit einer verbindlichen Wasserbilanz genehmigt
werden. Auch indirekte und einmalige Verbräuche in der Bauphase, für die
Energieerzeugung und die zugehörige Infrastruktur müssen berücksichtigt werden.
4. Bodenversiegelung
Die diskutierten Entwürfe des Rechenzentrums zeigen eindrücklich, dass mit der
Errichtung der Gebäude und Infrastruktur erhebliche Flächen neu versiegelt
werden würden. Wir fordern die handelnden Akteure eindringlich dazu auf, bei
jeder Standortwahl Alternativen zu prüfen, die mit weniger Flächenverbrauch
einhergehen, bspw. durch die Nutzung von vorbelasteten bzw. bereits versiegelten
Flächen sowie bestehender Gewerbe und Industriestandorte (“Brownfields”). Wir
arbeiten an vielen Standorten, im privaten wie öffentlichen Raum daran, bereits
versiegelte Flächen wieder frei zu legen. Diese Errungenschaften dürfen nicht
durch unkontrollierten Zubau von Rechenzentren, schon gar nicht in naturnahen
Gebieten wie Freyenstein, zu Nichte gemacht werden.
5. Überdimensionierung
Die Dimension des angedachten Rechenzentrums passt nicht zum Standort
Freyenstein. Neben der Abwärme, die vor Ort nicht genutzt werden kann, ist auch
die Akzeptanz der Pläne schlicht weg nicht gegeben, was sich nicht zuletzt aus
der Dimensionierung der Projektidee ergeben hat. Würde der vorgestellte Entwurf
entgegen der öffentlichen Stimmung so weiterverfolgt und in konkrete Pläne
umgewandelt werden, sehen wir sowohl den sozialen Frieden vor Ort als auch die
Akzeptanz für Rechenzentren in der Region grundsätzlich in Gefahr.
6. Risiken der Zentralisierung und kritische Infrastruktur
Die Zentralisierung einer derart enormen Rechenleistung birgt weitere Nachteile.
Aus Sicht der Versorgungssicherheit und Resilienz sollte zwingend über
redundante Standorte nachgedacht werden.
Zudem bleibt die Frage unbeantwortet,
warum es für Rechenzentren – als Anlagen der kritischen Infrastruktur – keine
landesweiten oder sogar bundesweiten Strategien gibt. Diese Anlagen stehen im
Fokus unterschiedlichster Angriffe. Eine Stadt wie Wittstock/Dosse darf bei
Projekten dieser Größenordung nicht alleingelassen werden. Eine Unterstützung
durch staatliche Institutionen auf Landes- oder Bundesebene wäre aus unserer
Sicht nicht nur angemessen, sondern ein gesellschaftliches Anliegen im Sinne
eines strategischen Vorgehens im Interesse der Allgemeinheit.
Forderungen und Maßnahmen
Die wesentlichen Kriterien für die Ansiedlung von Rechenzentren hat der
Landesverband Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg in ihrem „Forderungspapier
Rechenzentren“ zusammengefasst. Dieses Papier ist der Maßstab, an dem sich auch
das geplante Rechenzentrum in Freyenstein für uns messen muss.
Als Kreisverband werden wir uns aktiv für die Einhaltung dieser Eckpunkte
einsetzen. Unser Ziel ist eine optimale Standortbestimmung, eine ökologisch-
effektive Auslegung der Anlage sowie maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung
im Planungs- und Genehmigungsverfahren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostprignitz-Ruppin

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