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Antragsgrün

2. Kreismitgliederversammlung Ostprignitz-Ruppin 2025

Ä2 zu A1: Beitrags- und Kassenordnung

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Beitrags- und Kassenordnung
Antragsteller*in:	Kreisvorstand Bundnis 90/Die Grünen Ostprignitz-Rupin (dort beschlossen am: 09.04.2025)
Status:	Geprüft
Eingereicht:	04.06.2025, 14:43

Antragstext

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Von Zeile 1 bis 2 löschen:

Mitglieder ~~mit einem monatlichen Einkommen ab 500 Euro~~ leisten einen Beitrag von mindestens 1 % ihres Nettoeinkommens. Bei mehreren Einkünften

Von Zeile 6 bis 7 einfügen:

gleichbleibenden Einkünfte beziehen, ist der zwölfte Teil des Jahreseinkommens maßgeblich.In Härtefällen kann der KreissprecherInnenrat auf Antrag Beitragsfreiheit gewähren.

Mitglieder ~~mit einem monatlichen Einkommen ab 500 Euro~~ leisten einen
Beitrag von mindestens 1 % ihres Nettoeinkommens. Bei mehreren Einkünften
ist die Summe aller Einkünfte maßgeblich. Zu den Einkünften zählen nicht
die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die an Mandatsträger
ausgezahlt werden. Bei Mitgliedern, die keine regelmäßigen,
gleichbleibenden Einkünfte beziehen, ist der zwölfte Teil des
Jahreseinkommens maßgeblich.In Härtefällen kann der KreissprecherInnenrat auf Antrag Beitragsfreiheit gewähren.

Der KreissprecherInnenrat ist in Zweifelsfällen befugt, sich die
Einkommenshöhe eines Mitgliedes glaubhaft machen zu lassen.

MandatsträgerInnen, die Mitglieder sind, sollen 5 % ihrer
Aufwandsentschädigungen an den Kreisverband abgeben. Zu den
Aufwandsentschädigungen gehören auch Sitzungsgelder, wenn sie anstelle von
Aufwandsentschädigungen ausgezahlt werden. Im Übrigen bleiben
Sitzungsgelder unberücksichtigt.

MandatsträgerInnen, die über die Liste der Partei ihr Mandat erhalten
haben, aber keine Parteimitglieder sind, sollen 10 % ihrer
Aufwandsentschädigung an den Kreisverband abführen. Im Übrigen gilt die
Regelung zu 3.

MandatsträgerInnen, deren Einkünfte unter der in Ziff. 1. genannten
Einkommensgrenze von 500 Euro monatlich bleiben, brauchen keine
Mandatsträgerbeiträge zu leisten.

Sämtliche Beiträge sind unbar zu zahlen.

Die Bankverbindung lautet: Bündnis 90/Die Grünen, IBAN: DE26 1009 0000
1736 9740 09 (Berliner Volksbank).

Von Mitgliedern, die ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden die
Beiträge vierteljährlich jeweils im mittleren Monat des Quartals
eingezogen. Im Übrigen können die Mitglieder wählen, ob sie ihre Beiträge
monatlich, vierteljährlich oder jährlich überweisen.

Ansprechpartner/in für Beitrags- und Spendenangelegenheiten ist der/die
jeweils amtierende Kreisschatzmeister/in. Von ihm/ihr wird auch die in
Ziff. 2. genannte Aufgabe im Einvernehmen mit dem KreissprecherInnenrat
wahrgenommen.

Diese Beitrags- und Kassenordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

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