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A1: Beitrags- und Kassenordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:2. Kreismitgliederversammlung Ostprignitz-Ruppin 2025
Tagesordnungspunkt:2. Überarbeitung der Beitragssatzung
Antragsteller*in:Kreisvorstand Bundnis 90/Die Grünen Ostprignitz-Rupin (dort beschlossen am: 09.04.2025)
Status:Eingereicht
Eingereicht:04.06.2025, 14:24

Antragstext

  1. Mitglieder mit einem monatlichen Einkommen ab 500 Euro leisten einen
    Beitrag von mindestens 1 % ihres Nettoeinkommens. Bei mehreren Einkünften
    ist die Summe aller Einkünfte maßgeblich. Zu den Einkünften zählen nicht
    die Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die an Mandatsträger
    ausgezahlt werden. Bei Mitgliedern, die keine regelmäßigen,
    gleichbleibenden Einkünfte beziehen, ist der zwölfte Teil des
    Jahreseinkommens maßgeblich.
  1. Der KreissprecherInnenrat ist in Zweifelsfällen befugt, sich die
    Einkommenshöhe eines Mitgliedes glaubhaft machen zu lassen.
  1. MandatsträgerInnen, die Mitglieder sind, sollen 5 % ihrer
    Aufwandsentschädigungen an den Kreisverband abgeben. Zu den
    Aufwandsentschädigungen gehören auch Sitzungsgelder, wenn sie anstelle von
    Aufwandsentschädigungen ausgezahlt werden. Im Übrigen bleiben
    Sitzungsgelder unberücksichtigt.
  1. MandatsträgerInnen, die über die Liste der Partei ihr Mandat erhalten
    haben, aber keine Parteimitglieder sind, sollen 10 % ihrer
    Aufwandsentschädigung an den Kreisverband abführen. Im Übrigen gilt die
    Regelung zu 3.
  1. MandatsträgerInnen, deren Einkünfte unter der in Ziff. 1. genannten
    Einkommensgrenze von 500 Euro monatlich bleiben, brauchen keine
    Mandatsträgerbeiträge zu leisten.
  1. Sämtliche Beiträge sind unbar zu zahlen.
    Die Bankverbindung lautet: Bündnis 90/Die Grünen, IBAN: DE26 1009 0000
    1736 9740 09 (Berliner Volksbank).
  1. Von Mitgliedern, die ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt haben, werden die
    Beiträge vierteljährlich jeweils im mittleren Monat des Quartals
    eingezogen. Im Übrigen können die Mitglieder wählen, ob sie ihre Beiträge
    monatlich, vierteljährlich oder jährlich überweisen.
  1. Ansprechpartner/in für Beitrags- und Spendenangelegenheiten ist der/die
    jeweils amtierende Kreisschatzmeister/in. Von ihm/ihr wird auch die in
    Ziff. 2. genannte Aufgabe im Einvernehmen mit dem KreissprecherInnenrat
    wahrgenommen.
  1. Diese Beitrags- und Kassenordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Begründung

Dies ist die bisherige und derzeit gültige Beitrags- und Kassenordnung. Die Änderungsvorschläge des Kreisvorstandes werden einzeln erstellt, damit die Änderungen besser nachvollziebar sind.

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Änderungsanträge

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  • Ä1 (Kreisvorstand Bundnis 90/Die Grünen Ostprignitz-Rupin (dort beschlossen am: 09.04.2025), Eingereicht)
  • Ä2 (Kreisvorstand Bundnis 90/Die Grünen Ostprignitz-Rupin (dort beschlossen am: 09.04.2025), Eingereicht)
  • Ä3 (Kreisvorstand Ostprignitz-Ruppin (dort beschlossen am: 09.04.2025), Eingereicht)

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