S1 zu Satzung des Kreisverbandes

Die Satzung wurde in der hiervorliegenden Form am 22.4.2004 auf der
Kreismitgliederversammlung einstimmig beschlossen und in der
Kreismitgliederversammlung vom 02. Juli 2019 mit einer ersten Änderung versehen.

Name und Sitz

1. Die Organisation führt den Namen "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband
   Ostprignitz-Ruppin", die Kurzbezeichnung lautet "GRÜNE/B90 OPR". Sie ist
   ein Gebietsverband von "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Brandenburg"
   innerhalb des Bundesverbandes der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

2. Der Sitz des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin ist
   Neuruppin. Sein Arbeitsgebiet ist der Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Mitgliedschaft

1. Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostprignitz-Ruppin kann
   jede Person werden, die die politischen Ziele, die Grundsätze und die
   Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostprignitz-Ruppin
   anerkennt und nicht Mitglied einer anderen Partei ist.

2. Über die Aufnahme entscheidet der Kreisvorstand (KreissprecherInnenrat).
   Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann auf einer
   Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die
   Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der gültigen Stimmen.
   Der Landesvorstand kann der Aufnahme innerhalb von drei Monaten
   widersprechen. Gegen den Widerspruch kann das Landesschiedsgericht
   angerufen werden.

3. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, Tod
   oder den Ausschluss. Der Austritt ist gegenüber dem Kreisvorstand
   (KreissprecherInnenrat) zu erklären.

4. Jedes Mitglied hat die Beiträge entsprechend der Beitrags- und
   Kassenordnung zu entrichten.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht:
   • sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen und
     an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen von Satzung und Gesetzen
     teilzunehmen.
   • Im Rahmen der Gesetze und der Satzung an der Aufstellung von
     KandidatInnen mitzuwirken,
   • an den Kreismitgliederversammlungen teilzunehmen,
   • sich selbst bei diesen Anlässen um eine Kandidatur zu bewerben,
   • innerhalb von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostprignitz-Ruppin
     das aktive und das passive Wahlrecht auszuüben,
   • an allen Sitzungen von Gremien des Kreisverbandes Ostprignitz-Ruppin
     teilzunehmen,
   • an allen Sitzungen von Gremien des Landesverbandes Brandenburg sowie
     des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilzunehmen, soweit in
     den jeweiligen Satzungen nichts anderes geregelt ist.
   • über wichtige Beschlüsse und Termine des Kreisverbandes informiert
     zu werden.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Grundsätze und Ziele von BÜNDNIS
   90/DIE GRÜNEN zu unterstützen und die festgesetzten Beiträge rechtzeitig
   zu entrichten. Das Nähere regelt die Beitrags- und Kassenordnung.

Freie Mitarbeit

1. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Ostprignitz-Ruppin bietet die
   Möglichkeit der Freien Mitarbeit. Sie steht jeder und jedem offen.

2. Freie Mitarbeit beginnt und endet mit der schriftlichen Erklärung
   gegenüber dem Kreisvorstand (KreissprecherInnenrat).

3. Freie MitarbeiterInnen haben das Recht, sich an der politischen Arbeit und
   Diskussion in der Partei zu beteiligen, sowie das Recht auf umfassende
   Information.

4. Freie Mitarbeit endet:
   • durch Erklärung gegenüber dem Kreisvorstand (KreissprecherInnenrat)
   • durch Erlöschen bei fehlender Mitarbeit länger als 12 Monate
   • bei Ablehnung der Mitarbeit durch den Kreisverband
   • bei Verstoß gegen die Prinzipien des Grundkonsenses und der Satzung.

5. Für die Zusendung von Parteiinformationen an Freie MitarbeiterInnen kann
   ein Beitrag erhoben werden.

Ortsverbände

1. Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin kann sich in
   Ortsverbände untergliedern. Der räumliche Geltungsbereich der Ortsverbände
   sollte sich mit der entsprechenden Gliederung in Gemeinden decken.

2. Ortsverbände bestehen aus mindestens fünf Mitgliedern. Sie bilden sich -
   im Einvernehmen mit dem Kreisverband - auf örtlicher Ebene.

Kreismitgliederversammlung (KMV)

1. Die KMV ist das höchste Organ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband
   Ostprignitz-Ruppin Sie tagt in der Regel öffentlich. Sie ist
   beschlussfähig, wenn sie ordentlich einberufen wurde und mindestens zehn
   Prozent der Mitglieder anwesend sind.

2. Die KMV wird mindestens einmal jährlich durch den Kreisvorstand
   (KreissprecherInnenrat) unter Angabe der Tagesordnung und mit einer
   Ladungsfrist von zwei Wochen einberufen. Wenn der Termin auf einer
   vorhergehenden (KMV)bereits mehrheitlich beschlossen und in geeigneter
   Weise bekannt gegeben wurde, verkürzt sich die Ladungsfrist auf eine
   Woche. Einzuladen sind Mitglieder, Freie MitarbeiterInnen des
   Kreisverbandes sowie über Wahlvorschläge des Kreisverbandes gewählte
   VertreterInnen und Abgeordnete. Soweit mit einer TeilnehmerIn nichts
   anderes vereinbart ist, erfolgt die Ladung per E-Mail an die bekannte E-
   Mail-Adresse eines jeden Teilnehmers.

3. Eine außerordentliche KMV wird durch den Beschluss des Kreisvorstand
   (KreissprecherInnenrat), auf Verlangen eines Ortsverbandes oder von zehn
   Prozent der Mitglieder und Freien MitarbeiterInnen einberufen. Die
   Ladungsfrist verkürzt sich in diesem Fall auf eine Woche.

4. Stimmrecht haben Mitglieder des Kreisverbandes. Bei Abstimmungen mit
   lokalem Charakter - insbesondere Programm, Wahlprogrammen auf Kreis- und
   kommunaler Ebene, Kreisverbandshaushalt, nicht jedoch der Satzung - haben
   auch Freie MitarbeiterInnen Stimmrecht.

5. Sie beschließt über die ständigen Angelegenheiten des Kreisverbandes.

6. Ihr obliegt insbesondere die Beschlussfassung über:
   • die Kreisverbandssatzung
   • das Programm und die Wahlprogramme
   • die politischen Grundsätze
   • Wahlvorschlägen zum Kreistag
   • Wahlvorschläge zu Vertretungen auf Stadt- und Gemeindeebene, soweit
     kein zuständiger Ortsverband vorhanden ist
   • Wahlvorschläge zu Direktkandidaturen zum Landtag und zum Bundestag,
     soweit die Wahlkreise im Arbeitsgebiet liegen
   • die Rechenschaftsberichte ihrer Organe und VertreterInnen
   • die Entlastung des Kreisvorstand (KreissprecherInnenrat)
   • die Verabschiedung des Haushaltsplanes.

7. Sie wählt mindestens alle zwei Jahre:
   • den Kreisvorstand (KreissprecherInnenrat)
   • die Kreisverbandsdelegierten und Ersatzdelegierten zur
     Bundesdelegiertenkonferenz, Landesversammlung und
     LandessprecherInnenrat,
   • die RechnungsprüferInnen

8. Anträge an eine KMV können stellen:
   • der Kreisvorstand (KreissprecherInnenrat)
   • die Ortsverbände
   • die Mitglieder und Freien MitarbeierInnen.

Kreisvorstand (KreissprecherInnenrat)

1. Der Kreisvorstand besteht aus mindestens drei, maximal sechsacht von der
   Kreismitgliederversammlung gewählten gleichberechtigten Mitgliedern. Dazu
   gehören: zwei gleichberechtigte KreissprecherInnen und ein/e
   KreisschatzmeisterIn. Er soll mit mindestens 50 Prozent Frauen besetzt
   werden. Die SprecherInnen und die/der KreisschatzmeisterIn sind je in
   gesonderten Wahlgängen zu wählen.

2. Der Kreisvorstand führt die Bezeichnung "KreissprecherInnenrat".

3. Die Dauer einer Amtsperiode beträgt zwei Jahre. Wiederwahlen sind möglich.
   Scheidet ein Mitglied des KreissprecherInnenrats vorzeitig aus dem Amt
   aus, erfolgt eine Nachwahl. Die Nachwahl erfolgt für den Zeitraum bis zum
   regulären Ablauf der Amtsperiode des ausgeschiedenen
   KreissprecherInnenratsmitgliedes.

4. Er führt die Geschäfte des Kreisverbandes und vertritt ihn durch zwei
   beliebige Mitglieder des Kreissprecherinnenrates nach außen. Seine
   Aufgaben sind insbesondere:
   • die Arbeit zwischen den Kreismitgliederversammlungen zu koordinieren
   • die programmatische Arbeit und die tagesaktuelle politische Arbeit
     des Kreisverbandes zu leiten
   • das Zusammenwirken mit den Gremien der Partei zu gewährleisten
   • die Zusammenarbeit mit den anderen Kreisverbänden zu koordinieren
   • eine Geschäftsstelle einzurichten.

5. Er kann Ausnahmen von der Beitragspflicht der Mitglieder sowohl von der in
   der Beitragsordnung festgelegten Höhe als auch dem Turnus auf Antrag
   beschließen.

6. Er ist an die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung und an die
   Ergebnisse von Urabstimmungen gebunden.

7. Er fasst Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit seiner anwesenden
   Mitglieder. Er ist nicht beschlussfähig, wenn weniger als die Hälfte
   seiner Mitglieder anwesend ist.

RechnungsprüferInnen

1. Die Kreismitgliederversammlung wählt mindestens eineN RechnungsprüferIn
   aus den Mitgliedern und/oder Freien MitarbeiterInnen des Kreisverband. Sie
   sind zuständig für die interne Überprüfung der Rechnungsabschlüsse, der
   Haushaltsführung und der Einhaltung der Finanzordnung.

2. Sie haben jederzeit das Einsichtsrecht in alle Finanzunterlagen des
   Kreisverbandes sowie der Ortsverbände.

Satzungsänderungen

Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
Stimmberechtigten der satzungsändernden Versammlung erforderlich.

Inkrafttreten und Veröffentlichung

Diese Satzung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung hierüber in Kraft. Sie ist in
geeigneter Weise zu veröffentlichen.