A1: Gemeinsame Strompreiszone in Nordostdeutschland

Deutschland bildet eine einheitliche Strompreiszone. Dadurch ist der Strompreis überall gleich unabhängig von der Anzahl und Entfernung der nächsten Stromerzeugungsanlagen. Da sich im Nordosten Deutschlands die meisten Windräder drehen, der Strom aber vor allem in West- und Süddeutschland verbraucht wird, ist der Ausbau der Verteilungsnetze ein wichtiger Kostentreiber, der von allen Verbrauchern solidarisch getragen wird. Dadurch entstehen jedoch Fehlanreize, weil der Ausbau von EEG-Anlagen in den Gebieten starker Nachfrage zu gering ist, während Nordostdeutschland über viele EEG-Anlagen verfügt, obwohl dort gar nicht soviel Strom verbraucht wird. Beim Transport geht aus physikalischen Gründen Elektroenergie "verloren", was zu weiterer Stromerzeugung führen muß. Wenn mehrere Strompreiszonen existieren, kann Erzeugung und Verbrauch besser aufeinander abgestimmt werden. Zudem ist es nur gerecht, wenn der Strom dort, wo er erzeugt wird, billiger ist. Über viele Jahre war aber das Gegenteil der Fall: Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zahlten die höchsten Netzentgelte bundesweit, weil die Anschlußkosten der EEG-Anlagen auf die lokalen Strompreise aufgeschlagen wurden. Brandenburg subventionierte also dem reichen Bayern den nach dort geliefertem Strom, nur weil es dort kaum Windräder geht! Diese Regelung aus den Merkel-Jahren wurde zwar gerade abgeschafft, aber gerecht ist das Gegenteil davon! Der Länderrat von Bündnis90/Grüne im Juni in Saßnitz hat sich für die Bildung regionaler Strompreiszonen positioniert, dieser Beschlußantrag konkretisiert das für Brandenburg.

Da auch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein überproportional an der Stromerzeugung durch EEG-Anlagen beteiligt sind, sollte eine gemeinsame Strompreiszone mit ihnen gebildet werden.