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            <title>3. Kreismitgliederversammlung Ostprignitz-Ruppin 2026: Anträge</title>
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                <title>3. Kreismitgliederversammlung Ostprignitz-Ruppin 2026: Anträge</title>
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                        <title>A2: Positionierung des KV zum Projekt &quot;Rechenzentrum Freyenstein&quot;</title>
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                        <author>Heinz-Herwig Mascher</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Für die MV im Juli wird als inhaltlichen Schwerpunkt das Thema &quot;geplantes Rechenzentrum Freyenstein&quot; festgelegt. Dazu werden Vertreter*innen der BI eingeladen.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>In Freyenstein soll eines der bei Realisierung grössten Rechenzentren Europas entstehen. Es gilt dabei zahlreiche Probleme zu beachten, von Umwelt über Haftungsfragen bis zur Sicherheit. Die Bevölkerung vor Ort hätte wenig bis nichts davon und protestiert vehement. Es droht die Übernahme der Meinungsführerschaft durch die AfD. Bislang hat sich keine Partei im Kreis mit dem Thema beschäftigt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Wahlkampf um die Besetzung der Position des landrates hatte in letzter Zeit Priorität und ließ keine Zeit, sich mit diesem neu aufgetretenem Thema zu befassen. Dies sollte sich in der letzten MV vor der Sommerpause ändern. Da uns die Perspektive der Betroffenen stets wichtig ist, sollte die BI die Gelegenheit erhalten, ihre Sicht der Dingge darzustellen.</p></div></div><h2>PDF Anhang</h2>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 09 Jun 2026 15:25:21 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Aufruf zur Stichwahl am 28. Juni 2026: Ralf Reinhardt wählen und AfD-Landrat verhindern</title>
                        <link>https://opr.antragsgruen.de/KMV-3-2026/Aufruf-zur-Stichwahl-am-28-Juni-2026-Ralf-Reinhardt-wahlen-und-AfD-L-36627</link>
                        <author>Kreisvorstand Ostprignitz-Ruppin (dort beschlossen am: 09.06.2026)</author>
                        <guid>https://opr.antragsgruen.de/KMV-3-2026/Aufruf-zur-Stichwahl-am-28-Juni-2026-Ralf-Reinhardt-wahlen-und-AfD-L-36627</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ostprignitz-Ruppin ruft alle wahlberechtigten Menschen im Landkreis dazu auf, am 28. Juni 2026 zur Wahl zu gehen und Ralf Reinhardt (SPD) zu wählen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>„Sollte Ralf Reinhardt auch am bei der Stichwahl die Mehrheit der Wähler überzeugen und die Wahlbeteiligung ähnlich ausfallen, wäre das spürbarer Rückenwind für seine zukunftsorientierte und sozial orientierte Politik. Wir wünschen uns, dass Ralf Reinhardt seine wertvolle Erfahrung weiterhin einzubringen und an das an zu knüpfen kann, was er begonnen hat. Doch bei dieser Wahl geht es um weit mehr als eine Personalentscheidung: Es geht darum, zu verhindern, dass künftig ein AfD-Politiker die Geschicke Ostprignitz-Ruppins lenkt und unseren Landkreis gegenüber Land und Bund repräsentiert.“, so Susanne Rohleder, Co-Sprecherin des Kreisvorstandes.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Aus Sicht des Kreisverbands, der die erneute Kandidatur von Ralf Reinhardt schon früh unterstützte (vgl. <a href="https://www.buendnisgruenes-opr.de/home/buendnisgruener-kreisverband-positioniert-sich-als-erstes-zur-landratswahl">PM vom 29.01.26</a>), gibt es zahlreiche Projekte, die der amtierende Landrat weiterführen sollte: Den ÖPNV bedarfsorientiert und in allen Ecken des Landkreises weiterentwickeln und insbesondere jungen Menschen weiterhin kostenlos anbieten, engagiert und lösungsorientiert für besser Regionalbahnverbindungen im Landkreis eintreten, die Gesundheitsversorgung in der Fläche sichern und neue Lösungen finden, wo alte Strukturen wegbrechen, Schulen gut ausstatten, vielfältige Kultur- und Sportangebote fördern, schnelles Internet in alle Ecken des Landkreises bringen, Verwaltung im Landkreis effizienter und digitaler organisieren, die Rahmenbedingungen für Unternehmen weiter verbessern und Synergiepotenziale zwischen Natur und Tourismus Stück für Stück erschließen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Wiebke Nowack, Co-Sprecherin des Kreisvorstandes: „Wir leben in einer Region, die unglaublich viel zu bieten hat und sind auf einem Erfolgskurs. Junge Familien und Fachkräfte ziehen bewusst hierher, aus anderen Ecken Brandenburgs, aus Berlin und aus der Ferne. Viele, die für Ausbildung oder Studium fortgegangen sind, kehren zurück. An diese Dynamik können wir mit Ralf Reinhardt anknüpfen. Torsten Arndt ist keine Alternative. Er tritt für eine gesichert rechtsextreme Partei an, die ganz gezielt an den Grundpfeilern unserer Demokratie rüttelt, Ängste schürt, auf Spaltung setzt und keine positive Vision für die Zukunft hat.“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Hintergrund: </strong><br>
Bei der Stichwahl am 28. Juni 2026 wird darüber entschieden, wer in den kommenden acht Jahren als Landrat die Kreisverwaltung in Ostprignitz-Ruppin leitet. Die Stichwahl ist notwendig, da bei der Wahl am 07. Juni 2026 keiner der vier Kandidaten über 50 % der Stimmen bekommen hat. Zur Wahl stehen nun noch die beiden Kandidaten, die am meisten Stimmen erhielten: Amtsinhaber Ralf Reinhardt (SPD) und Torsten Arndt (AfD). Ralf Reinhardt startet mit Rückenwind in die Stichwahl – knapp 35 % der Wähler hatten am 28. Juni für ihn gestimmt während Torsten Arndt mit 30,3 % der Stimmen hinter ihm zurückblieb.</p></div></div><h2>Begründung</h2><h2>PDF Anhang</h2>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 09 Jun 2026 12:44:32 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>